Gute Basis für weitere Projekte – die Stadtratsfraktion bü.bü.grün zieht Bilanz

Im November wurde die Halbzeit der aktuellen Legislatur im Stadtrat erreicht. Zeit, um zurückzublicken und eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Wir möchten dabei als Erstes die gemeinsame Arbeit des Stadtrates mit der Verwaltung nennen. Im Vergleich zu den Jahren davor freuen wird uns über die deutlich engere Zusammenarbeit. Dies wird besonders in der Alltagsarbeit im Stadtrat und den Ausschüssen deutlich. Bei strategischen, längerfristigen und komplexen Themen kann es jedoch gern noch flexibler und auch zügiger vorangehen. Hier sehen wir an verschiedenen Stellen Reserven bei den Abläufen – vor allem bei der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Stadträte und berufenen Bürgerinnen und Bürger. Viele Themen lassen sich nur dann qualifiziert bewerten, wenn Informationen und Zuarbeiten aus der Stadtverwaltung vorliegen – zeitnah und ohne unnötigen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt. Die Diskussion um die Finanzierung der Technik für die Festhalle hat das beispielhaft gezeigt. Die Vorarbeiten der Verwaltung für die Freigabe der hohen Budgets waren nicht ausreichend. Hier wünschen wir uns in Zukunft mehr Informationen, Auskunft und frühzeitiges Miteinander; vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die wir alle im Stadtrat vertreten.
Ähnlich kompliziert lief es bei der Abstimmung der Gebührenordnung der Festhalle: 2015 starteten die Diskussionen und Planspiele gemeinsam mit den Trägern der lokalen Ilmenauer Kultur – jetzt sind die geplanten Gebühren genau für diese engagierten Vereine zu hoch. Da wird in nächster Zeit nachgesteuert werden müssen.

Wir finden es gut, dass es neben den Stadträten die berufenen Bürgerinnen und Bürger aus allen Fraktionen gibt. Das hilft, die Diskussionen vielfältiger aufzustellen und die Stadtratsarbeit nach außen zu kommunizieren. Dies ist auch ein wichtiges Ziel für die zweite Hälfte der Legislatur:

Wir finden, dass gerade bei langfristigen Themen die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden muss. Projekte wie das Verkehrskonzept und die Kulturstrategie passen naturgemäß nicht in die vorgegebenen Abläufe aus Vorlagen, Sitzungen und Abstimmungen. Für mehr Bürgerbeteiligung sollten Stadtverwaltung und Stadtrat gemeinsam Öffentlichkeit organisieren und die Diskussion befördern. Selbstverständlich ist dies mit mehr Aufwand auf allen Seiten verbunden – der Mehrwert, nämlich Ideen und Anregungen aus allen Bereichen der Stadtbevölkerung, ist dies jedoch wert. Machbar ist dies zum Beispiel auch durch den längst überfälligen Einsatz von digitalen Techniken für Online-Beteiligung und die Öffnung des Stadtrats mittels Streaming.
Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Demokratieförderung – gerade in diesen Zeiten.

Verkehrsplanung und Bautätigkeit sind wichtige Bausteine der Stadtentwicklung. Hier sind in den kommenden Jahren tragfähige Strategien gefragt, um die Stadt widerstandsfähig gegen die Effekte der Klimaerwärmung zu machen. Vor diesem Hintergrund sehen wir z. B. die Entwicklung an der Fischerhütte kritisch:
Das Bauamt hat mit dem Fällen einiger Bäume an der Ilm bereits Tatsachen geschaffen, ohne den Stadtrat zu informieren. Auf die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich der Langewiesener Straße wurde ebenfalls nicht angemessen eingegangen.

Mit Blick auf den nötigen Umbau zur „klimastabilen Stadt“ müssen wir gemeinsam die Strategie ändern:

• Bei der Bauplanung müssen wir alles unternehmen, um die „Bioleistung“ vorhandener Pflanzen im Stadtgebiet für Kühlung und Wasserrückhalt zu erhalten.
  Einmal gefällte Bäume als Kühlung für das Mikroklima sind nicht zu ersetzen. Es muss darum gehen, Bäume nach Möglichkeit zu erhalten.
• Wir müssen die Bodenversiegelung begrenzen oder sogar umkehren. Nur so können wir uns gegen Starkregenereignisse wappnen. Eine Chance für Entsiegelung besteht z. B. rund um das Areal an der Schlossmauer. Für diesen Bereich wünschen wir uns eine Fläche mit viel Stadtgrün, einem Erlebnisspielplatz für Kinder und eine innerstädtische Grünoase für die Bürgerinnen und Bürger. Die geplante Wohnbebauung sehen wir bei einem Wohnungsleerstand von acht Prozent nicht als sinnvoll an.
• Wir brauchen ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für alle Arten von Mobilität und für alle Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadteilen Ilmenaus.
  Daran wird unsere Fraktion in der zweiten Hälfte der Legislatur aktiv mitarbeiten.
• Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr an den nötigen Veränderungen beteiligen – wir können das nur alle gemeinsam bewältigen.
• Die aktuellen Gesetze unterstützen diese Ziele nicht genug – hier kann sich die Stadt aber durchaus eigene Regeln geben. Kreativität und Ideen aller Beteiligten sind gefragt.

Unser Fazit der ersten Halbzeit: Ein guter Grundstein ist gelegt. Darauf aufbauend wollen wir in der zweiten Hälfte der Legislatur die langfristigen wichtigen Themen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt angehen, um Ilmenau auch in Zukunft lebens- und liebenswert zu erhalten.