Angriffe auf Studierende an der TU Ilmenau

Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ilm-Kreis zu den mutmaßlich rassistisch motivierten Angriffen auf Studierende an der TU Ilmenau

Die Vorfälle rund um den Campus der TU Ilmenau erschüttern uns zutiefst. Dass mutmaßlich aus einem Fahrzeug heraus gezielt und mehrfach auf Menschen geschossen wurde – offenbar mit einer Paintball- bzw. Druckluftwaffe, möglicherweise aus politischer Motivation – stellt einen massiven Angriff auf die Sicherheit, und das friedliche Miteinander in unserer Stadt dar.

Wir verurteilen diese Taten auf das Schärfste. Die Berichte der Betroffenen zeichnen ein klares Bild: gezieltes Vorgehen, systematische Auswahl der Opfer, mutmaßlich rassistische Motive.

Besonders alarmierend ist der Hinweis, dass die Kennzeichen eines der Tatfahrzeuge Codierungen aufwiesen, wie sie in der rechtsextremen Szene verwendet werden. Sollte sich der politische Hintergrund bestätigen, sprechen wir hier von einem gezielten Hassverbrechen – einem feigen Anschlag auf Menschen und deren psychische und physische Unversehrtheit.

Unsere Forderungen und Erwartungen:

1. Lückenlose Aufklärung: Die Ermittlungsbehörden müssen mit höchster Priorität alle Umstände der Tat aufklären. Dazu gehört insbesondere, mögliche Mittäter*innen zu identifizieren, die politische Motivation zu überprüfen und gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren. Der Umgang mit den Betroffenen seitens der Sicherheitsbehörden muss deutlich verbessert werden.
2. Konsequente Strafverfolgung: Das Führen und der Missbrauch solcher Markierer außerhalb erlaubter Zonen sind nicht nur ein Ordnungsverstoß, sondern bei vorsätzlicher Verletzung von Personen eine strafbare Handlung. Auch wenn es sich bei der Tatwaffe nicht um eine Feuerwaffe handelt, kann diese dennoch zu ernsthaften Verletzungen führen. Menschen ohne Waffenkenntnis sind zudem nicht der Lage zu unterscheiden, ob eine Feuer- oder Paintballwaffe auf sie gerichtet wird.
3. Klares politisches Signal: Sollte sich der rechtsextreme Hintergrund bewahrheiten, fordern wir eine klare Einordnung als politisch motivierte Straftat. Die Verharmlosung oder Bagatellisierung solcher Taten wäre ein gefährliches Signal – gerade in Zeiten, in denen rassistische Gewalt wieder verstärkt zutage tritt.
4. Schutz der Betroffenen und Prävention: Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Menschen in Ilmenau unsicher fühlen. Die Universität und die Stadt müssen gemeinsam Maßnahmen entwickeln, um Sicherheit und Schutz für alle zu gewährleisten. Dazu gehören verbesserte Präventionskonzepte, ein wachsam agierender Ordnungsdienst sowie Sensibilisierung und Aufklärung innerhalb der Stadtgesellschaft – aber auch mehr Beratung und Hilfsangebote für Betroffene von Rassismus und Gewalt sowie internationale Studierende.

Unsere Haltung ist klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Wer Menschen nach rassistischen Motiven einteilt und einigen die Würde abspricht, greift eine pluralistische und demokratische Gesellschaft an. Derartige Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen. Wir setzen uns für ein weltoffenes, vielfältiges und diskriminierungsfreies Ilmenau ein, in dem alle Menschen gut leben können, egal woher sie kommen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ilm-Kreis

V.i.S.d.P. Christian Krohmann und Josefine Galle (Kreissprecher*innen)