Aufruf gegen Verschwörungstheorien und für mehr Solidarität

Die am vergangenen Montag, dem 06.12.2021 in Ilmenau abgehaltene unangemeldete Demonstration selbsternannter „Querdenker:innen“ erschreckt und beunruhigt uns zutiefst. Sie stellt den Anlass dieses Aufrufes dar. Wir wollen denjenigen eine Stimme geben, die verantwortungsbewusst und solidarisch handeln und die Corona-Schutzmaßnahmen mittragen.

Wer in einer Pandemie ohne Abstand und Mund-Nasen-Bedeckung zu hunderten durch die Innenstadt marschiert, um sich fundamental gegen wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Eindämmung eines lebensbedrohlichen Virus zu stellen, gefährdet mutwillig die Gesundheit oder gar das Leben anderer, vollkommen unbeteiligter Menschen. Währenddessen kämpft der Ilm-Kreis darum, die medizinische Grundversorgung aufrechtzuerhalten. 70 % der Intensivstation der Ilm-Kreis-Kliniken sind derzeit durch Corona-Patient:innen belegt. Nur noch 30 % der intensivmedizinischen Kapazitäten stehen für anderweitige notwendige Operationen und Maßnahmen zur Verfügung. Auch die Mitarbeiter:innen im Landratsamt arbeiten zusammen mit Helfer:innen der Bundeswehr längst jenseits ihrer Belastungsgrenze an der Abarbeitung der Kontaktnachverfolgung. Das medizinische Personal in den Krankenhäusern und im Rettungsdienst steht unter extremer Dauerbelastung, physisch und psychisch. Die Inzidenz unseres Kreises liegt gegenwärtig deutlich über 1.000. Über 300 Menschen sind bereits an Corona verstorben. Gleichzeitig ist die Impfquote eine der niedrigsten in Thüringen und bundesweit.

Die notwendigen massiven Beeinträchtigungen sind in allen Lebensbereichen spürbar. Die Menschen merken es täglich, wenn Vereins- und Betriebsfeiern zur Weihnachtszeit abgesagt werden, Handwerker:innen, Postbot:innen oder Busfahrer:innen ausfallen, kurzfristig eine Betreuung für ihre Kinder in Quarantäne ermöglicht werden muss oder sie als Gewerbetreibende und freiberufliche Selbständige Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben. Die Menschen in der Region werden belastet und gefordert wie nie zuvor. Es werden nicht nur die vorweihnachtlichen Angebote eingeschränkt, die diese Zeit so schön machen, es sind Leben und Existenzen bedroht! Schulen und Kindergärten können nur im für die Kinder und das pädagogische Personal anstrengenden, eingeschränkten Betrieb operieren. Keiner weiß, wie lange dieser Zustand andauern wird.

Auch uns fällt es schwer, aber wir tragen die temporären Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus aus Verantwortungsgefühl und Solidarität unseren Mitmenschen gegenüber mit. In grundsätzlicher Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft wissen wir, dass die beschlossenen Maßnahmen derzeit notwendig sind, um noch viel größeren Schaden abzuwenden. Die “Spaziergänger” tragen in keiner Weise zu einer Lösung oder einer Entspannung der Situation bei. Diese sogenannten „Spaziergänge“ wie am 06. Dezember lassen jeden Bezug zur Realität vermissen. Insbesondere im Gefolge der selbsternannten „Querdenker:innen“ sehen wir dabei mit großer Sorge auch eine zunehmende Radikalisierung, die eine massive rhetorische und vermehrt auch physische Bedrohung von Impfteams und Wissenschaftler:innen, Amtsträger:innen und mahnenden Akteur:innen der Zivilgesellschaft nach sich zieht. Dieses Verhalten gefährdet das Fundament unserer Demokratie und es trägt nicht zur Bewältigung und Beendigung der Pandemie bei. 

Begründung

Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Deshalb rufen wir Euch und Sie dazu auf, die Stimme zu erheben und entschieden der Corona-Leugnung und den Verschwörungsmythen zu widersprechen. Widersprechen Sie, wenn Sie miterleben müssen, wie wissenschaftliche Tatsachen geleugnet, Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Mediziner:innen verächtlich gemacht und offenkundige Lügen und wahnsinnige Ideen angeblicher Verschwörungen verbreitet werden! Dieses hetzende Gerede, welches die Pandemie befeuert und somit für nicht zu bemessendes Leid bei Infizierten und Angehörigen sorgt, ist nur dort stark, wo ihm nicht widersprochen wird. 

Wir fordern die selbsternannten “Spaziergänger:innen” dringlichst auf, dieses weitere Befeuern der Pandemie zu unterlassen! Von der Versammlungsbehörde im Ilm-Kreis erwarten wir, dass die Handlungsspielräume des Versammlungsrechts gemeinsam mit der Polizei konsequent genutzt werden, Auflagen für diese Versammlungen zu erteilen und bei Missachtung entsprechend zu agieren – ob mit Bußgeldern oder der Auflösung der Versammlungen bei Zuwiderhandeln. Denn es gelten Regeln der Corona-Schutzverordnung und des Versammlungsgesetzes und diese gelten für alle. Verstöße, auch solche, die unbequem zu ahnden sind, müssen sanktioniert werden. Sonst erzeugt eine Ungleichbehandlung Frust, Unverständnis und stößt alle diejenigen vor den Kopf, die sich seit Monaten an die Einschränkungen halten. Wir erwarten auch von allen politischen Verantwortlichen auf kommunaler Ebene, dass Infektionsschutzmaßnahmen konsequent umgesetzt werden und entschieden und klar gehandelt wird, wenn gegen sie verstoßen wird. 

Die “Spaziergänger:innen” sind nicht die Mehrheit! Ilmenau ist eine Universitäts- und Industriestadt, in der verschiedene Initiativen und Einzelpersonen engagiert für Vielfalt und ein demokratisches Miteinander stehen und streiten. Wir akzeptieren nicht, dass in Ilmenau toleriert wird, dass der Gesundheitsschutz anderer Menschen boykottiert und bewusst ignoriert wird! Wir wollen dem etwas entgegensetzen: Unseren Traum einer demokratischen, sozialen und solidarischen Gesellschaft. Ein weltoffenes Ilmenau, das ist unsere Vision, die gerade jetzt, in diesen schwierigen Tagen, täglich mit Leben gefüllt werden muss. 

10. Dezember 2021

Erstunterzeichnende:

Madeleine Henfling, MdL Bündnis 90/Die Grünen, Ilmenauer Stadträtin

Gunther Kreuzberger, Vorsitzender Pro Bockwurst, Ilmenauer Stadtrat

Karl-Heinz Mitzschke, Vorsitzender Die LINKE. BO südlicher Ilm-Kreis und Ilmenau, Ilmenauer Stadtrat

Christoph Macholdt, stellv. Vorsitzender Die LINKE. BO südlicher Ilm-Kreis

Christian Schaft, MdL Die LINKE.

Maximilian Reichel-Schindler, stellv. Vorsitzender SPD Ilmenau, Mitglied des Kreistages des Ilm-Kreises