Wie radikale Rechte die Demokratie gefährden und welche Handlungsstrategien dem entgegenwirken

Am Dienstagabend fand unsere Veranstaltung zum Themenkomplex „Wie radikale und populistische Rechte die Demokratie gefährden“ statt. Aufgrund der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen, der Mord Lübkes sowie die anstehenden Landtagswahlen im Osten war es nicht verwunderlich, dass der großes Saal des Schülerfreizeitzentrums sehr gut gefüllt war.

In einem kurzen Vortrag von Dr. Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft aus Jena erklärte er die Strategien und Handlungsweisen der rechten Parteien und wie man diesen in der politischen Arbeit aber auch im Alltag begegnen kann.

Quent ging darauf ein, dass der Rechtsradikalismus „aus der Mitte“ lange Zeit integriert und ignoriert wurde und zudem ein weltweiter cultural backlash gegen die demokratische Liberalisierung stattfindet.

In Bezug auf die AFD ist zu sagen, dass sie als populistische und rechtsoffenen Partei gegründet wurde und eine massive Radikalisierung erfahren hat. Die Extremismusintensität ist zwar geringer als die der NPD aber mittlerweile ist die AFD eine rechtsextremistische Partei. Innerhalb der AFD gibt es noch rechtsdemokratische Minderheiten, welche sich noch um eine Einflussnahme bemühen, mit dieser aber regelmäßig scheitern.
Deutschlandweit ist eher von einer Kontinuität anstatt eines Rechtsrucks die Rede. Mit 24,8 Prozent in Ostdeutschland und 18.3 Prozent der Westdeutschen, können einem rechtspopulistischen Potenzial
eingeordnet werden.

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen sehen die radikalen Rechten Ostdeutschland als Symbol für die kulturelle und ethnisierte Spaltung. Zudem möchten sie einen Machtgewinn des Rechtsaußen-Flügels innerhalb der AFD sowie eine Normalisierung ihrer Politik und Einstellungen innerhalb der Gremien erreichen.

Die AFD sieht den Osten als ihren Hoffnungsträger und vor allem die Partei der Grünen als den großen Gegner an. Ein Mittel der AFD ist es, die Gegenwart sehr negativ darzustellen und somit die Vergangenheit zu romantisieren und als heile Welt darzustellen. Die rechten Parteien sind der Meinung, dass die Presse korrupt, die liberale Demokratie dekadent und im Zerfall sei sowie ein kultureller Niedergang und „Rassenselbstmord“ bevorstehe. Mit ihrer Politik wollen die rechten Parteien die Zivilgesellschaft schwächen, welche als notwendige Vorstufe für einen politischen Umbruch notwendig ist.

Doch wie können wir nun gegen rechte Parteien vorgehen?

Quent ist der Meinung, dass es wichtig ist eigene Themen zu setzten und vor allem die Nichtwählerschaft in den Blick zu nehmen. Es ist wichtig Zuversicht zu vermitteln und positive Beispiele aufzuzeigen. Weiterhin müssen solidarische Netzwerke gebildet werden. Hierfür müssen die demokratischen Parteien Konservative einbinden und Rechtsradikale isolieren. Dies kann man unter anderem durch einen Ausschluss und Distanzierung vom sogenannten Höcke-Flügel fordern. Schlussendlich ist es wichtig aufzuzeigen wohin die Visionen und die Politik der AFD führen können.

Was sind nun seine Handlungsempfehlungen?

Den Menschen müssen positive Visionen, Orientierung und Zukunftsversprechen gegeben werden. Außerdem muss der Osten als positiver Raum gesehen werden, für den es positive Visionen gibt.

Wir danken  für die tolle Veranstaltung und das rege Interesse an diesem Themea.
Falls auch ihr Themen habt, die ihr besprochen haben möchtet, dann kommt gerne auf uns zu.