Unser Wahlprogramm

Zu den Inhalten:

Präambel

bürger.bündnis.grün. ist der Zusammenschluss von Bürgerbündnis Ilmenau und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl am 26.05.2019 in Ilmenau.

Seit 1990 gestalten unsere Stadträtinnen und Stadträte die Ilmenauer Kommunalpolitik aktiv mit und setzen sich für eine soziale, weltoffene und lebenswerte Stadt ein. Dabei haben wir bereits erreicht, dass

  • die Stadtverwaltung die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Bürgerhaushalt bearbeiten muss.
  • die Bürgersprechstunde im Stadtrat Normalität geworden ist.
  • das Schülerfreizeitzentrum und der Tierpark als Naherholungsorte erhalten bleiben.
  • sich der Kinder- und Jugendbeirat etablieren konnte.
  • die Städtepartnerschaften wieder auflebten.
  • sich Ilmenau hin zur Fair-Trade-Stadt entwickelt hat.
  • die Stadt gemeinsam mit dem Kreis das kommunale Müllentsorgungs­konzept umsetzen konnte.

Wir wollen eine Politik, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen. In der Vergangenheit wurde viel gebaut, jetzt gilt es, diese Infrastruktur mit Leben zu erfüllen. Ilmenau soll zusammenwachsen.

Die Lebensqualität im neuen Ilmenau beruht – neben einer erfolgreichen ökonomischen Entwicklung – maßgeblich auf gut ausgestatteten Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen und Schulen sowie der Verfügbarkeit von bezahl­barem und attraktivem Wohnraum. In Zukunft braucht es, auch im Sinne einer intakten Umwelt, eine bessere Verkehrsinfrastruktur mit ausgebautem öffentlichen Nahverkehr. Eine gute Internetverbindung in allen Ortsteilen gehört für uns zur Daseinsvorsorge.

Wir wollen unsere vielfältige Vereinslandschaft sowie die Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen weiterentwickeln.

Zusammen mit der Verwaltung und dem neuen Oberbürgermeister wollen wir eine transparente und bürgernahe Politik umsetzen, die die Menschen auf Augenhöhe einbezieht. Dabei setzen wir auf Ihre aktive Beteiligung und schaffen so den Raum für einen gemeinsamen Austausch. Wir freuen uns, wenn Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen.

Ilmenau mobil

Die Entfernungen zwischen den Stadtgrenzen sind deutlich gewachsen. Um allen angemessene Mobilität zu bieten, brauchen wir ein Verkehrsgesamtkonzept für das neue Ilmenau. Dabei setzen wir auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger schon vor der Planungsphase.

Deshalb wollen wir:

  • gemeinsam mit dem Landkreis für ein dichtes, bedarfsorientiertes und enger getaktetes Busnetz bis in alle Ortsteile und für eine bessere Ver­zahnung mit der Bahn sorgen. Beispiel: Rufbusse für ländliche Ortsteile wie Heyda oder Wümbach
  • uns für den Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes sowohl außer- als auch innerorts einsetzen. Beispiel: sinnvolle Fahrradverbindung zwischen der Kernstadt, Bücheloh und Wümbach
  • uns für verkehrsberuhigte Ortskerne stark machen, um den Fuß­gänger*innen und Radfahrer*innen aller Generationen mehr Raum zu geben. Beispiel: neue Fahrradstraßen, größere Fußgängerzonen und ein daran ausgerichtetes Parkraumkonzept
  • Konzepte zur gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen fördern und umsetzen. Beispiel: Einrichten von Mitfahrbänken und Carsharing
  • das Potential digitaler Angebote zur Mobilität nutzen. Beispiel: Nahverkehrs-App für den Ilm-Kreis
  • uns für besseren Lärmschutz und neue Lösungen für den Schwerlast­verkehr einsetzen.Beispiel: Routenführung und Tempolimit 30 in den Ortschaften für LKW

Ilmenau ökologisch

Als Stadt mit einem großem Waldanteil von etwa 60 % und mit dem Biosphären­reservat im Stadtgebiet sehen wir Ilmenau in der Verantwortung, den vorhandenen Arten- und Naturreichtum zu schützen.

Um die vielseitigen Interessen in Einklang zu bringen, setzen wir auf gegen­seitigen Austausch und Anreize für eine schonende Nutzung unserer natürlichen Ressourcen.

Deshalb wollen wir:

  • das Stadtgrün erhalten und erweitern, um den Lebensraum sowohl für Menschen als auch für Insekten und Vögel attraktiver zu machen. Beispiel: Grünstreifen am Straßenrand mit Wildblumensaat und Streuobstwiesen/Gemüsebeete
  • Blühende Wiesen statt kurzgeschnittenen Grünflächen. Beispiel: Mähen in der Regel nur zweimal im Jahr
  • den Artenreichtum in unseren Gewässern fördern und dies mit natur­verträglichem Hochwasserschutz verbinden. Beispiel: größere Über­schwemmungs­flächen in der Ilmaue
  • eine umweltverträgliche und gewässerschonende Landwirtschaft fördern und gemeinsam mit den Landwirt*innen ein nachhaltiges Nutzungs­konzept entwickeln. Beispiel: Verzicht auf Pestizide wie Glyphosat
  • im Austausch mit den Bürger*innen die Parkanlagen naturnah gestalten und das Stadtklima verbessern. Beispiel: Anpflanzen von Sträuchern und Gehölzen
  • erneuerbare Energien fördern und Ilmenau zu einer klima- und energie­neutralen Kommune im Jahr 2030 entwickeln. Beispiel: Versorgung kommunaler Gebäude mit regional erzeugtem Ökostrom und Kartieren der Hausdächer im Hinblick auf Nutzungspotenzial für Solarenergie
  • Nachhaltigkeit und Schonung der Ressourcen im Handeln der Stadt ver­ankern und Umweltprojekte fördern. Beispiel: Runder Tisch für Umwelt­projekte und -verbände sowie Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit

Ilmenau sozial

Um allen Menschen der Stadt die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Fertig­keiten zu verwirklichen und einzubringen, ist es nötig, eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur vorzuhalten und den Zugang zu sozialen Angeboten für alle zu ermöglichen.

Deshalb wollen wir:

  • den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuung ermitteln, den Ausbau der Angebote vorantreiben und ein System für die zügige Vermittlung bestehender Plätze einführen. Beispiel: Tageselternprogramme zur Über­brückung, Aufbau eines Onlinesystems für die Anmeldung
  • bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum schaffen. Beispiel: Schaffen von Wohnungen mit mehr als drei Zimmern für größere Familien, Angebote für betreutes und barrierearmes Wohnen mit einem Schwerpunkt auf Um- und Ausbau
  • ein Frühwarnsystem für Engpässe bei der Gesundheitsversorgung einführen und Anreize schaffen, damit sich mehr Ärzt*innen im Stadt­gebiet niederlassen. Beispiel: Unterstützung von Praxisgründung und -übernahme an geeigneten Standorten, Bereitstellen von Räum­lichkeiten in den Ortsteilen, um mobile Sprechstunden zu ermöglichen
  • eine Stadtentwicklungsplanung für ganz Ilmenau anstoßen, die eine flächendeckende soziale Infrastruktur berücksichtigt und umsetzt. Beispiel: Bereitstellen von Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheits­versorgung sowie Orten der Begegnung und Unterstützung in allen Teilen Ilmenaus
  • das interkulturelle und generationsübergreifende Miteinander in der Stadt stärken. Beispiel: Unterstützung und Einrichtung von Selbstvertretungs­organisationen wie dem Kinder- und Jugendbeirat und Behinderten- oder Migrationsbeirat
  • einen leichten Zugang zu kommunalen Angeboten, sozialer Beratung und Unterstützung erreichen. Beispiel: flexibler Bürger*innenservice vor Ort, Bereitstellen von regelmäßig aktualisierten Informationsmaterialien
  • ein städtisches Präventionsprogramm in Bezug auf Gewalt und Drogen in Zusammenarbeit mit dem Ilm-Kreis entwickeln und umsetzen. Beispiel: mehr Stellen für aufsuchende Sozialarbeit und Streetworking

Ilmenau kulturell und sportlich

Die Ilmenauer Kultur- und Freizeitangebote weisen eine enorme Bandbreite auf, welche das Leben aller Menschen positiv prägt. Diese Vielfalt wollen wir nicht nur erhalten, sondern auch durch transparente, nachhaltige Förderung beständig erweitern. Dabei spielt eine zentrale Rolle, die Initiativen sichtbar zu machen und besser zu vernetzen.

Deshalb wollen wir:

  • bedarfsorientierte Kultur- und Freizeitmöglichkeiten für die Ein­wohner*innen und Besucher*innen fördern und schaffen. | Beispiel: Unterstützung und Weiter­entwicklung des Schülerfreizeit-zentrums und des Tierparks; Schaffen eines außerschulischen Treffpunktes für junge Menschen
  • eine zentrale koordinierende Anlaufstelle anbieten, die kostenfreie Beratung für Ehrenamts- und Kulturförderthemen leistet sowie Angebote und Ansprechpartner*innen zentral bündelt. Beispiel: Kultur- und Ehrenamtsbüro zur Unterstützung bei Vereins- und Steuerrecht, Förder­möglichkeiten, Versicherungen
  • gemeinsam mit allen Akteur*innen ein Konzept für ein vernetztes und nachhaltiges Kultur- und Freizeitleben im neuen Ilmenau entwickeln. Beispiel: Erarbeiten eines offenen Raum-, Technik- und Material­verzeichnisses zum gegenseitigen Austausch
  • die Öffentlichkeitsarbeit für ehrenamtliche Kultur- und Freizeit­anbieter*innen erleichtern.Beispiel: nutzer­freundlicher Veranstaltungs­kalender
  • Freiräume für Kultur, Sport und Freizeit unter Beteiligung der Nutzer*innen erhalten und erweitern. Beispiel: Bereitstellen von Kulturräumen in den Rat­häusern sowie der Kernstadt von Ilmenau; Renovierung vom Sportplatz des Friedens inklusive der Skaterbahn
  • vorübergehende Nutzungen leerstehender Ladenlokale für kulturelle Zwecke fördern. Beispiel: Vermittlung fairer Kooperationen mit den Immobilien­besitzer*innen

Ilmenau ökonomisch

Mit seiner Universität und vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen hat das neue Ilmenau an innovativem Potential gewonnen. Das wollen wir  nutzen und ausbauen. Im Fokus muss daher eine strategische Wirtschafts­förderung stehen, die Start-Ups ebenso unterstützt wie alt eingesessene Firmen und Neuansiedlungen. Die Potentiale, die die Universität bietet, wollen wir stärker für die Technologieregion Arnstadt/Ilmenau nutzen.

Deshalb wollen wir:

  • die Wirtschaftsförderung ausbauen. Beispiel: kompetente Beratung für Unternehmen vor Ort, Marketing für Neuansiedlungen und Netzwerkarbeit, Unternehmer*innenstammtisch.
  • ein ganzheitliches Stadtmarketingkonzept erarbeiten und umsetzen. Beispiel: moderner Online-Auftritt
  • eine Auflistung vorhandener zu entwickelnder Flächen insbesondere in den Ortsteilen erstellen und daraus eine konkrete Planung mit allen Beteiligten erarbeiten, die auch umgesetzt wird.Beispiel: Nutzen vorhandener Gewerbeflächen
  • Firmen bei der Ansiedlung und Ausgründungen aus der Universität unter­stützen. Beispiel: Breitbandausbau vorantreiben
  • eine neue Servicekultur in der Stadtverwaltung schaffen. Beispiel: Ausbau der Online-Angebote für den Bürger*innen- und Unter­nehmer*innen-Service; dezentrale Bürger*innenbüros als Anlaufpunkte für alle Verwaltungsfragen
  • ein nachhaltiges, naturnahes Tourismuskonzept für Ilmenau entwickeln. Beispiel: Erstellen eines Konzepts für den Lindenberg gemeinsam mit allen interessierten Partnern.
  • die Sharing Economy und Kreativwirtschaft in Ilmenau zusammen mit der Universität entwickeln.Beispiel: Unterstützen eines Reparaturtreffs