Grünes Mobilitätskonzept für Ilmenau

Foto by Markus Spiske

Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis-Grün im Ilmenauer Stadtrat für den Ausschuss Wirtschaft, Umwelt und Verkehr am 16.09.2019 Mobilitätskonzept für Ilmenau »Smart.City.
Mobil: Mobilität bei weniger Verkehr und
geringerem Energieverbrauch

Der Stadtrat Ilmenau beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit allen Interessensgruppen ein integriertes Mobilitäts- und Parkraumkonzept zu entwickeln.
Mit dem Konzept sollen diese Ziele für das gesamte Gebiet von Ilmenau erreicht werden:

Die CO2-Emmissionen und den Verbrauch fossiler Brennstoffe minimieren.

  1. Schadgase und Feinstaub-Emissionen reduzieren.
  2. Die Lärmbelastung flächendeckend verringern.
  3. Den Rad- und Fußgängerverkehr fördern und dabei sicherer, praktikabler und attraktiver machen.
  4. Alle Verkehrsarten intelligent integrieren.
  5. Die Anbindung der Ortsteile mittels ÖPNV / Nahverkehr / Sharingangeboten verbessern.
  6. Die öffentlichen Räume in der Innenstadt von Ilmenau so weit wie möglich vom rollenden und stehenden Autoverkehr befreien.
  7. Die öffentlichen Räume in der Innenstadt von Ilmenau so weit wie möglich vom rollenden und stehenden Autoverkehr befreien.

Der Prozess dafür muss transparent und mit umfassender Beteiligung der Bürger*innen aller Ortsteile ablaufen. In der Stadtverwaltung wird ein Projektplan mit Meilensteinen und Finanzrahmen erstellt, auf dessen Basis das Projekt durchgeführt wird. Der Fortgang des Projektes wird öffentlich kommuniziert – Online und ggf. auf Veranstaltungen. Wenn externe Planer*innen oder Berater*innen eingebunden werden sollen, wird vorher von Stadtrat und Stadtverwaltung festgelegt, nach welchen Maßgaben diese arbeiten sollen.

Im Projekt wird detailliert geprüft, ob die geplanten Ausgaben für das Parkhaus am Bahnhof nach dem aktuellen Stand tatsächlich notwendig sind oder ob die Ziele des Mobilitätskonzeptes auch mit Änderungen im Parkraum am Bahnhof und/oder anderen Maßnahmen zu erreichen sind.

Für das Ermitteln der Anforderungen des Konzeptes sollen:

  1. Bürger*innenversammlungen in/für alle Ortsteile stattfinden, um verkehrsbedingte Probleme und Mobilitätserwartungen vor Ort zu erfassen.
  2. Recherchen bei anderen Kommunen bundesweit zu Erfahrungen mit ähnlichen Projekten gemacht werden.
  3. die Wissenschaftler*innen zum Beispiel der Bauhaus-Universität Weimar (Stadtplanung) oder der TU Dresden (Verkehrsplanung) eingebunden werden.
  4. Kooperationsgespräche mit der TU Ilmenau stattfinden, die die Anforderungen der Mitarbeiter*innen und der Studierenden an ihren Alltagsverkehr in die Planungen einbringt.
  5. der Landkreis, die Südthüringenbahn, und ggf. weitere Anbieter des regionalen ÖPNV eingebunden werden.
  6. Datenerhebungen zum Verkehrsgeschehen und zum Mobilitätsverhalten (Messungen und Befragungen) als Ausgangsbasis und Referenz für den Projekterfolg geplant und durchgeführt werden.

Begründung
Ein Mobilitätskonzept für eine Kommune wie Ilmenau mit allen Stadtteilen zu erstellen ist eine komplexe Aufgabe, die nur durch Zusammenarbeit aller Betroffenen erfolgreich zu lösen ist. Darum ist es sehr wichtig, das nicht einem Planungsbüro allein zu überlassen, sondern die Bürger*innen Ilmenaus einzubinden. Die Erfahrungen mit der Studie zum Lindenberg haben gezeigt, dass Bürgerinnenbeteiligung sehr wichtig ist.

Entsprechend transparent muss das Projekt verlaufen:

Die Stadt Ilmenau muss die Bürger*innen in Ilmenau und den Ortsteilen in die Konzipierung von Anfang an einbinden. Das geht mit regelmäßigen Bürger*innendiskussionen bzw. Ideenwerkstätten zum Projektstart und im Projektverlauf. Eine durchgängige Öffentlichkeitsarbeit während des
Projektes (online und offline) gehört ebenfalls dazu.

Datenerhebung
Für Entscheidungen braucht man Informationen. Beim Anlauf des Projektes muss darum überlegt werden, welche Daten man erheben kann, um die Ausgangssituation zu definieren und später Änderungen dagegen vergleichen zu können. Dieses Vorgehen ist sinnvoll:

Wissenschaftliche Begleitung beim Festlegen der Datenerhebung.

  1. Wissenschaftliche Begleitung beim Festlegen der Datenerhebung.
  2. Nutzen der Erfahrungen anderer Kommunen.
  3. Festellen der „Hotspots“ für Verkehr und Parken in allen Ortsteilen.
  4. Beispielhafte Umfrage zum Mobilitätsverhalten in einem Ilmenauer Ortsteil mit Unterstützung der sozialwissenschaftlichen Fachbereiche der TU Ilmenau.
  5. Installieren eines Messnetzes zur Verkehrszählung und Immissionsbelastung, um Daten über längere Zeiträume zu erhalten. Dafür kann die Stadt gemeinsam mit der TU einen Ideenwettbewerb ausschreiben, um Studierende, Mitarbeiterinnen der TU, Schüler*innen und technisch versierte Bürger*innen zur Mitarbeit zu motivieren. Im Rahmen der Smart.City sind hier interessante Projekte mit drahtlosen Sensoren für Luftqualität, Lärm, Feinstaub und Verkehrszählung denkbar.

Ein wichtiger Teil der Datenerhebung sind Analysen dazu, wie der ÖPNV attraktiver gemacht werden kann.

Parken am Bahnhof

Das geplante Parkhaus am Bahnhof wurde als Projekt begonnen, bevorüberhaupt über ein Verkehrs- und Parkraumkonzept nachgedacht wurde. Erste Analysen haben ergeben, dass sich das Parkraumproblem am Bahnhof ohne einen Neubau durch Umorganisieren der Parkflächen am
Bahnhof lösen lässt. Die für den Bau des Parkhauses nötigen Mittel in Millionenhöhe ließen sich dann anderweitig einsetzen. Ein Parkhaus am Bahnhof mit PKW-Besitzerinnen als Hauptnutzerinnen zu errichten, ohne eine konsequente Verknappung des Parkraums in der Innenstadt zu erreichen, ist inkonsequent und wird eine notwendige Verkehrswende eher verhindern als beschleunigen. Betrachtet man den Standort aber tatsächlich als „Mobilitätszentrum“, so ist eine Diskussion darüber notwendig, welche Funktionen dort abgebildet werden sollen:

Dazu gehören z.B. der Knotenpunkt zum Ein- und Umstieg in den Öffentlichen Personennahverkehr, genauso wie großzügige überdachte Stellplätze für Räder, E-Ladeinfrastruktur für Rad und PKW, Car- und Bike-Sharing-Angebote und Bürger*innentaxi.

Die konkreten Anforderungen können jedoch erst beim Entwickeln des Mobilitätskonzeptes definiert werden. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die weiteren Planungen zum Parkhaus am Bahnhof so lange einzufrieren, bis das Mobilitätskonzept entwickelt ist. Mit Blick auf die Kooperation mit der TU gehören dazu auch die inhaltlichen Konzepte für Forschungstätigkeit und eine Betriebskosten-Analyse für den Fall, dass die Fachbereiche der TU Platz in einem Neubau finden sollen.